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16
Okt
14

„Über das Ziel hinaus“

Anlegerschutz mit fatalen Folgen für bürgerschaftliches Engagement

Der Schock saß tief, als Anfang des Jahres der Windenergieprojektentwickler Prokon Insolvenz anmelden musste. Erst da merkten viele Anleger, wie wertlos ihre Anlage im Unternehmen war. Prokon warb Gelder in Form von Nachrangdarlehen im Direktvertrieb ein, also ohne Beratung z.B. durch Banken und verdienten damit auch zusätzlich an ihrer eigenen Vertriebsprovision. Gleichzeitig versprachen die Initiatoren Renditen, die fern ab waren von vergleichbaren Geldanlagen für ein vermeintlich sicheres Investment. Und Prokon ist kein Einzelfall. Im Laufe der Zeit hat sich eine ganze Branche im sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ etabliert. Am Rande der Legalität und mehr oder weniger unreguliert und unkontrolliert.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anlageskandale und Pleiten wie bei Prokon plant die Bundesregierung nun ein Kleinanlegerschutzgesetz. Damit sollen Regelungslücken geschlossen, Risiken von Finanzprodukten offen gelegt, Informationsmöglichkeiten verbessert und bestimmte Werbe- und Vertriebsmethoden unterbunden werden. Demnach dürfen z.B. nur noch in Fachpublikationen Anzeigen geschaltet werden. Wer hat schon was gegen einen besseren Anleger- und Verbraucherschutz?

Es gibt aber einen Haken an der Sache. Nachrangdarlehen werden häufig auch von Unternehmen der solidarischen Ökonomie, also von nachbarschaftlichen Wohnprojekten, freien Schulen, Energiegenossenschaften, Kultureinrichtungen und Dorfläden genutzt, um ihre Projekte zu finanzieren. Für sie sind Bankkredite zu teuer oder unerreichbar, weil sie z.B. nur eine geringe Rendite abwerfen, was im Übrigen auch gar nicht deren Ziel ist. Und nun sollen auch sie künftig einen umfangreichen Prospekt erstellen und Jahr für Jahr neu auflegen? Da kommen schnell mehrere 10.000 EUR an Kosten für die Erstellung und rechtliche Beratung zusammen. Dazu noch die Gebühren für regelmäßige Prüfungen  –  zwar ein gigantisches Verdienstprogramm für Wirtschaftsprüfer und ein Bürokratiemonster, der Verbraucher selbst hat davon aber kaum etwas. Die meisten dieser Bürgerprojekte wären auf einen Schlag ihrer finanziellen Basis beraubt oder könnten erst gar nicht an den Start gehen. Dabei gehören sie weder zum Grauen Kapitalmarkt noch haben sie etwas mit unseriösen Finanzdienstleistern gemein. Ihre Anleger rekrutieren sich hauptsächlich aus dem jeweiligen Unterstützerkreis.  Menschen die zum Teil bereits seit Jahren mit ihrem Projekt vor Ort eng verbunden sind und die sich im besonderen Maße für eine nachhaltige Wirtschaftsweise einsetzen. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist wesentlicher Teil unseres Gemeinwohls und gehört unterstützt und nicht behindert.

Deshalb brauchen wir Ausnahmen im Gesetz, z.B. keine Prospektpflicht für kleine Unternehmen oder Vereine, deren Geschäftsmodell nicht auf Gewinnmaximierung, sondern vielmehr auf eine soziale und ökologische Lebensweise ausgerichtet ist. Ob ein Verkaufsprospekt mit 200 Seiten und jede Menge Paragraphen am Ende die gewünschte Aufklärung bringt, sei eh mal in Frage gestellt. Zumindest bei Prokon hielt das die Anleger nicht ab und schützte sie am Ende auch nicht vor dem Totalverlust ihrer Einlagen. Und der Dorfladen soll bitte schön auch weiterhin in der „Schrot und Korn“ werben dürfen oder die Energiegenossenschaft in der U-Bahn. Eine Werbeeinschränkung ist hier fehl am Platz.

Natürlich müssen wir sicherstellen, dass keine Schlupflöcher für unseriöse Trittbrettfahrer entstehen. Aber hier lassen sich Lösungen finden, zumal die Bundesregierung bereits Ausnahmen an anderer Stelle plant. So sind für Crowdfunding-Projekte, also über Internetplattformen beworbene schwarmfinanzierte Start-Up´s, Sonderregelungen geplant. Warum dann nicht auch für klassische Bürgerprojekte? 

Die Politik muss für einen angemessenen Verbraucherschutz sorgen. Anleger sollen befähigt werden, die Verantwortung für Ihre Geldgeschäfte selbst zu übernehmen. Jeder muss wissen, welche Risiken er bei seinem Investment übernimmt, bis hin zum Totalausfall. Es wird auch künftig Menschen geben, die dieses Risiko in Kauf nehmen. In der jetzigen Fassung zum Kleinanlegerschutzgesetz werden die Anleger nicht geschützt, sondern bevormundet. Die Bundesregierung muss deshalb Ihren Entwurf überarbeiten und mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag in Einklang bringen. „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern“ steht dort verheißungsvoll. Damit war sicher nicht gemeint, ihnen die wirtschaftliche Basis und somit ihre Existenz zu entziehen.