27
Jan
12

Permanente Ungleichgewichte schaden Europa - Röslers Beamte sind da weiter als Ihr Chef

Zu den Widersprüchen zwischen dem Text des Jahreswirtschaftsberichts 2012 und der entsprechenden Rede des Wirtschaftsministers, Philip Rösler, im Plenum am 19. Januar 2012 erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaft:

Rösler hat offenbar nicht gelesen, was ihm seine Beamten in den Jahreswirtschaftsbericht hinein geschrieben haben. Anders lassen sich die Widersprüche in der Plenarrede des Wirtschaftsministers zum Text des Berichtes kaum erklären.

So setzt sich die Bundesregierung laut Jahreswirtschaftsbericht 2012 dafür ein, „… übermäßige globale Ungleichgewichte abzubauen und insbesondere strukturellen Ursachen von Leistungsbilanzüberschüssen und -defiziten entgegenzuwirken.“ Wir begrüßen dieses Bekenntnis der Bundesregierung, denn permanente Ungleichgewichte schaden allen und sollten deshalb gezielt  abgebaut werden, vor allem in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Der federführende Minister für den Jahreswirtschaftsbericht, Philip Rösler, sieht das aber offensichtlich ganz anders. In seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 führt er aus: „Ich bleibe dabei: Außenhandelsbilanzüberschüsse sind kein Nachteil, sondern, ganz im Gegenteil, ein Zeichen unserer Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind die Stärke unserer Volkswirtschaft. Strafen sind hier fehl am Platz.“ Röslers Beamte sind offenbar weiter als ihr Chef, wenn es um eine wirtschaftspolitische Strategie für Europa und für den Euro geht. Kein Wunder, dass es bisher keine Europa-Vorschläge aus dem Wirtschaftsressort bis auf den Kabinettstisch geschafft haben. Wir empfehlen dem Minister deshalb seinen eigenen Bericht zur Lektüre. Schon das wäre ein Fortschritt.

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