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Aug
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Lasst uns über Chancen reden!

Plädoyer für eine neue Industriepolitik - von Kerstin Andreae und Dieter Janecek

Google hat vor einigen Wochen den Prototyp eines selbstfahrenden Autos ohne Lenkrad, Gas- und Bremspedale vorgestellt und damit ordentlich für Aufmerksamkeit gesorgt. Während wir hier in Deutschland über die Öffnung von Busspuren für Elektroautos und die Zumutbarkeit von ambitionierten Abgasnormen lamentieren, denkt ein amerikanischer Internetkonzern einfach mal die Zukunft individueller und auch umweltfreundlicher Mobilität völlig neu.

Wo Digitalisierung Einzug hält, ändern sich Geschäftsmodelle und Produktionsabläufe. Etablierte Unternehmen und ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfinden das oftmals als Bedrohung. Das bringt ein Strukturwandel mit sich. Er schafft aber auch Raum für Neues, für eine innovative Erneuerung. Kein Land auf der Welt verdient so viel Geld mit hochwertigen Technologien wie Deutschland und kein Land hat eine so gut ausgeprägte inländische Produktion mit einer starken Industrie und einem verankerten Mittelstand im Rücken. Schon einmal ist es uns gelungen, innerhalb kurzer Zeit die Technologieführerschaft bei einem Jahrhundertprojekt zu übernehmen: Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hilfe des EEG´s. Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien „made and designded in Germany“.

Aber was macht unser Wirtschaftsminister? Sigmar Gabriel führt in der FAZ vom 16.05.2014 ein Rückzugsgefecht als vermeintlicher Schutzpatron der Deutschland AG. Die Drohung, Google zu zerschlagen, lässt sich leicht als solches enttarnen. Es besteht natürlich ein systematischer Interessenskonflikt, wenn die marktbeherrschende Suchmaschine gleichzeitig auch die gesuchten Dienste anbietet. Das ist aber ein Fall für die Wettbewerbsbehörden, denen übrigens ein scharfes Schwert im Kampf gegen zu großer Marktmacht fehlt. Ein Angst getriebenes Vorgehen, wie im Fall Google wird bei uns keine Jobs retten. Viel schlimmer, es verhindert, dass dort, wo unsere Stärken liegen, neue Jobs entstehen können.

Digitalisierung bedeutet für den Standort Deutschland, dass in den Fabriken von morgen gewaltige Produktivitätssprünge von 50% und mehr möglich sind. Selbiges gilt für die Einsparung von Ressourcen und fossilen Rohstoffen. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, auch der Klimaschutz wird profitieren. Kaum vorstellbar, welche Schubkraft sich in Europa und vorne weg in Deutschland erzielen lässt, wenn wir die digitale Transformation auch zu einer klar ökologischen machen. Von intelligenten Infrastrukturen und App-gesteuerten Mobilitätskonzepten hin zur Null-Emissions-Fabrik und den Potentialen der „Share Economy“ – warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren? Mit intelligenten Lösungen die grüne Werkbank für die Welt zu werden, das wäre eine lohnenswerte Leitidee für Mittelstand und Industrie!

Hier steht die Politik aber auch die gesamte Wirtschaft in der Verantwortung. Um auf das Eingangsbeispiel zurück zu kommen: Warum gibt es im Autoland Deutschland noch kein „Mobility Valley“, wo heimische Start-Up´s die Mobilitätskonzepte der Zukunft entwickeln. Wäre es nicht sinnvoll, wenn Daimler, BMW und VW gemeinsam mit SAP Geld in die Hand nehmen und damit eine Innovationsschmiede aus der Taufe höben. Unterstützt durch öffentliche Forschungsprojekte und Förderung?

Dazu brauchen wir ein Umdenken in den Köpfen der Manager und Politiker. Wie schaffen wir es, über Grenzen und  festgefahrene Pfade hinweg zu planen und zu kommunizieren, damit Neues entsteht. Wie können wir Industrie und Software besser zusammendenken? Und wie schaffen wir es, den Mittelstand mitzunehmen? Er ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Hier sitzen die Denker und Tüftler und deren Know-How ist gefragter denn je. Auf diese Fragen einzugehen wäre die Aufgabe eines Wirtschaftsministers und allemal konstruktiver als Zerschlagungsdebatten.

Politik hat darüber hinaus eine weitere zentrale Aufgabe: Sie muss Vertrauen schaffen. Effektiver Datenschutz wird zu einem zentralen Standortfaktor. Nach den jüngsten Abhörskandalen sind die Unternehmen zu Recht skeptisch gegenüber technischen Neuerungen. Insbesondere Mittelständler fürchten sich um die Datensicherheit und vor Wirtschaftsspionage. Es ist  ein verheerendes Zeichen, wenn die Bundeskanzlerin und die deutsche Justiz hilflos zusehen, wie die NSA offensichtlich rechtswidrig unsere Daten abschöpft und Telefonate abhört. Eine Portion Selbstbewusstsein gegenüber einem befreundeten Land, würde uns sicher nicht schaden.

Die Chance unseres Standorts ist die Zusammenführung der klassischen Industrie mit den Potentialen des Digitalen Wandels. 1,5 Milliarden Euro und damit 22 Prozent der Fördermittel aus dem Wirtschaftsetat versenken wir für Kohlebeihilfen, also in veraltete Strukturen, während für die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien schlappe 67 Millionen Euro bereitgestellt werden. Und mit dem Versuch der Atomwirtschaft die alten Meiler an den Steuerzahler abzuschieben, droht schon das nächste Milliardengrab. Anders herum wird eine Zukunft daraus: 1,5 Milliarden Euro für eine zukunftsgerichtete digitale Infrastrukturpolitik. Priorität für ein Bildungspaket zur Förderung interdisziplinären Querdenkens, das wäre eine neue Industriepolitik. Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.

Kerstin Andreae ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

 

Dieser Namensbeitrag ist am 12.08.2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen