08
Feb
12

Koalition verhindert klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist überflüssig. Hier wird auf 98 Seiten bürokratisch geregelt, was in der Praxis schon jetzt gut funktioniert.

Der Vorschlag bürdet Kommunen und Unternehmen neue bürokratische Belastungen auf. Darüber hinaus wird die Gestaltungsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge (u.a. Wasser- und  Energieversorgung) beschränkt. Das lehnen wir ab und haben zusammen mit SPD und Linken die Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinienvorschlag im Europäischen Rat abzulehnen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben allerdings ein einheitliches und klares Signal des gesamten Wirtschaftsausschusses an den Europäischen Rat und an das Europäische Parlament verhindert. Die von der Koalition formulierten Nachbesserungsforderungen an der Richtlinie sind wachsweich, damit ist den Kommunen nicht geholfen. Die Koalition verlässt damit die von allen Fraktionen gemeinsam getragene Linie des Wirtschaftsauschusses, eine Verrechtlichung der Vergabe von Konzessionen klar abzulehnen.

Auch das Europäische Parlament und der Deutsche Bundesrat haben bereits signalisiert, dass sie keinen Regelungsbedarf auf europäischer Ebene sehen. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist durch das bestehende Primärrecht der Europäischen Union (Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz) und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes  hinreichend rechtssicher geregelt.

Entschließungsantrag zur EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe

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