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27
Jun
13

Aktuelle Stunde: Wahlversprechen von CDU/CSU – Mögliche Risiken auf die Haushalte von Bund und Ländern

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast jeder dritte Bürger überlegt sich, nicht wählen zu gehen. Diese substanzlosen Versprechungen, die in den letzten Tagen durch die Medien gingen und diskutiert worden sind, tun nichts anderes, als Politikverdrossenheit zu fördern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das ist aber sehr selbstkritisch!)

Wenn Sie etwas versprechen, was Sie nicht halten können, verspielen Sie damit Vertrauen. Dann glauben Ihnen die Menschen nicht mehr. Herr Lauk ist nicht der Einzige aus Ihren eigenen Reihen, der gesagt hat: So geht das doch nicht. – Viele aus Ihren Reihen, im Übrigen sogar der Fraktionsvorsitzende der FDP, haben gesagt: Das sind nur Wahlversprechen. – Viele andere haben gesagt: Das können wir gar nicht finanzieren. Mit diesen Versprechungen fördern Sie nichts anderes als Politikverdrossenheit, und die Menschen werden nicht zur Wahl gehen. Das, was Sie hier tun, ist unverantwortlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es macht Sinn, einmal nachzusehen, was Sie 2009 versprochen haben und was davon bis heute umgesetzt wurde. Wo ist denn das einfache Steuerrecht geblieben? (Johannes Selle [CDU/CSU]: Das habt ihr doch abgelehnt!) – Sie haben doch gar keinen Vorschlag zur Einführung eines einfachen Steuerrechts gemacht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das, was Sie gemacht haben, ist, die Abschaffung der kalten Progression vorzuschlagen. Dieser Vorschlag war nicht gegenfinanziert. Das hätte 6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Das hätte dazu geführt, dass die Hälfte dieser 6 Milliarden Euro den oberen 20 Prozent zugutegekommen wäre. Das hat der Bundesrat zu Recht abgelehnt, und das werden wir auch wieder ablehnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie es wenigstens zugegeben!) Entscheidend ist, dass der Grundfreibetrag entsprechend hoch ist. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist der Schlingerkurs der Opposition!) 

Was haben Sie denn noch angekündigt? Sie wollten die steuerliche Forschungsförderung einführen; das wollen immer alle. Was steht jetzt in Ihrem aktuellen Wahlprogramm? Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören. Genau das Gleiche, das Sie vor vier Jahren im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, schreiben Sie dreist wieder in das aktuelle Wahlprogramm hinein. Warum haben Sie es denn nicht längst gemacht? Die steuerliche Forschungsförderung ist wichtig. Wir brauchen sie dringend. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Am fassungslosesten macht einen wirklich die Mütterrente; das ist wirklich ein Hammer. Auch das stand schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag. Natürlich müssen wir eine Lösung für die Mütter finden, die Kinder vor 1992 geboren haben und rentenrechtlich anders behandelt werden als Mütter, die Kinder nach 1992 geboren haben. Aber Sie versprechen frank und frei, pro Jahr fast 7 Milliarden Euro für die sogenannte Mütterrente zur Verfügung zu stellen, wohl wissend, dass die Überschüsse aus den Sozialkassen – im Übrigen ist die Mütterrente eine versicherungsfremde Leistung; das hat mit den Beitragszahlern herzlich wenig zu tun – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) nur vier Jahre reichen.

Gleichzeitig haben Sie gestern eine Beitragssatzsenkung versprochen. Sie versprechen wirklich jedem alles. Das ist unverschämt gegenüber den Frauen, die sich auf eine Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Erziehungszeiten verlassen. Sie werden es so wie versprochen nicht machen können. Sie haben es bereits vor vier Jahren versprochen. Nun versprechen Sie es erneut und haben es wieder nicht gegenfinanziert. Sie wollen die Menschen für dumm verkaufen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Nun kommt Kanzlerin Merkel und sagt: Wohlstand auf Pump geht nicht mehr. Das muss allen klar sein. – Sorry, aber uns ist das klar. Wohlstand auf Pump geht wirklich nicht mehr. (Dr. Florian Toncar [FDP]: Baden-Württemberg!) Aber was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als Wohlstand auf Pump – die Zahl wurde schon vielfach genannt –: 100 Milliarden Euro neue Schulden! Ihnen fallen nach derzeitigem Stand pro Jahr 25 Milliarden Euro quasi in den Schoß, unter anderem wegen historisch niedriger Zinsen. Wenn die Zinsen auch nur einen Prozentpunkt höher wären, sähe Ihr ganzer Haushalt völlig anders aus. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn heute nicht die Sonne scheinen würde, hätten wir schlechteres Wetter, ist doch klar! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Für diese niedrigen Zinssätze können Sie gar nichts. Obwohl Ihnen pro Jahr 25 Milliarden Euro in den Schoß fallen, liegt die  Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr bei 6 Milliarden Euro. Mit Haushaltskonsolidierung hat das gar nichts zu tun. Das ist nichts anderes als eine Finanzierung auf Pump. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun zum letzten, von der FDP gern gescholtenen Punkt, zur Vermögensabgabe. Machen Sie einmal irgendeinen relevanten Vorschlag, aus dem hervorgeht, wie Sie vom Schuldenberg herunterkommen wollen! Die Neuverschuldung zu begrenzen, ist das eine. Die Schulden zu tilgen, ist das andere. (Otto Fricke [FDP]: Das ist der Haushalt 2014! Das steht doch dort drin!) Aber Sie haben keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, aus dem hervorgeht, wie Sie die Schuldenberge abbauen wollen. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Erklären Sie das Ihren Parteifreunden aus Baden-Württemberg! – Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie sind nicht informiert!) Im Augenblick ist das, was Sie machen, nichts anderes als Getöse. Sie versprechen vielen Menschen ganz viel und hoffen so, die   Wahl zu gewinnen. Das ist nicht nur nicht seriös, sondern auch unehrlich. Das alles stimmt hinten und vorne nicht mehr. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)