Kerstin Andreae MdB

Strom aus der Wüste darf nicht zum Feigenblatt für konservative Energiepolitik hierzulande werden

Tue, 09 Mar 2010 09:45:00 +0100

Zum Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit Vertretern der Desertec-Initiative erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:
Wir begrüßen, dass Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle das Desertec-Projekt etwa durch Exportbürgschaften unterstützen will. Allerdings darf die Regierung die Desertec-Initiative nicht missbrauchen, um ihre Ausbauziele für erneuerbare Energien über das Ausland zu erreichen. Strom aus der Wüste bietet große Chancen, die Nutzung erneuerbarer Energien weltweit voranzubringen. Der drastische Anstieg des Energiebedarfs und der Klimawandel zwingen zu gigantischen Investitionen vor allem in den Ausbau der Stromnetze und sind eine enorme technische und wirtschaftliche Herausforderung. Es ist deshalb wichtig, dass die großen Energiekonzerne endlich selbst stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, denn sie haben das nötige Know-how und die Finanzkraft.
Das Projekt eröffnet auch Zukunftsmärkte für die Wirtschaft, denn deutsche Unternehmen sind sowohl bei kompletten Kraftwerken wie bei hochtechnologischen Komponenten führend. Der Zugang zu innovativen Technologien und Strom in bisher wenig entwickelten Ländern muss das Hauptziel einer Förderung des Desertec-Projektes durch das Bundeswirtschaftsministerium sein. Darüber hinaus kann Wüstenstrom den Ausbau der dezentralen Energieversorgung durch erneuerbare Energien in Deutschland zwar sinnvoll ergänzen, aber keinesfalls ersetzen.
Wir fordern von der Bundesregierung als Ausgleich für die Staatshilfe bei Desertec, die konservative Energiepolitik für Kohle und Atom zugunsten der großen Energiekonzerne endlich zu beenden.

„Brot und Tulpen“ - Film und Podium zum Weltfrauentag

Mon, 08 Mar 2010 08:37:00 +0100

Kerstin Andreae lädt anlässlich der Weltfrauenwoche am Dienstag, den 9. März zum Grünen Kino im Friedrichsbau um 18 Uhr. Gezeigt wird der Film „Brot und Tulpen“, eine Romanze über den Selbstfindungstrip einer italienischen Mama. Nach dem Film diskutiert Andreae mit italienischen Freiburgerinnen um Fausta Carli und dem Publikum über kulturelle Geschlechterrollen. Der Eintritt ist frei!

Einfach, transparent und mittelstandsfreundlich soll es sein

Fri, 05 Mar 2010 14:22:00 +0100

Die zögerliche Reform des Vergaberechts hat den Dschungel des verwirrenden Regelwerks nur wenig gelichtet. Statt des ursprünglich angekündigten großen Wurfs konnten sich Union und SPD nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist weiterhin zu kompliziert und zu bürokratisch – sowohl für die Kommunen als auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Chancen für mehr Transparenz und Rechtssicherheit wurden kaum genutzt. Gesamter Beitrag aus AKP 2/2010

SolarRegion Freiburg im Umbruch? Chancen und Perspektiven

Fri, 05 Mar 2010 11:26:00 +0100

Deutschland gilt als Pionier bei den Erneuerbaren Energien. Das Erneuerbare-
Energien-Gesetz hat einen Boom der Solarbranche in Deutschland eingeleitet. Doch diese Entwicklung könnte nun vorbei sein. Die Einspeisevergütung für Solarstrom soll ab Juli nochmals deutlich gekürzt werden. Die Gewinnmargen drohen zu sinken, der Kostendruck steigt, die Konkurrenz aus China nimmt zu und die Wettbewerbssituation wird härter.
Wohin kann sich die Solarbranche in der Region entwickeln? Steht die SolarRegion vor einem Umbruch? Wo liegen die Gefahren und wo die Chancen?
Es diskutieren:
Kerstin Andreae MdB
Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
Günter Elbrecht
Vorstandsvorsitzender der SolarMarkt AG

Jürgen Gutekunst
Geschäftsführer der RENA GmbH
Gerd Knoll
Managing Director der Somont GmbH
Gerhard Stryi-Hipp
Leiter Energiepolitik des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme
Moderation:
Edith Sitzmann MdL
Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion
Begrüßung:
Christoph Münzer, Geschäftsführer des wvib
Jochen Hefer, Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg
am Mittwoch, den 10. März 2010 ab 19.30 Uhr.
Wir freuen uns, Sie in den Räumen des wvib, Merzhauser Str. 118, 79100 Freiburg begrüßen zu können. Anschließend haben Sie Gelegenheit, in kleiner Runde mit den Teilnehmer/innen des Podiums und weiteren Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Politik das Gespräch bei einem Glas Wein zu vertiefen. Anmeldung bitte per Email.

Schienenlärm-Anfrage an das Bundesverkehrsministerium Kerstin Andreae:

Thu, 04 Mar 2010 14:38:00 +0100

Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Schienenlärm machen deutlich: für die Rheintalbahnstrecke sind keine Verbesserung in Sicht, so die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae:

„Die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung des Schienenbonus bleibt ein Lippenbekenntnis.“ Die Frage nach einer übergangsweisen Regelung „an besonders belasteten Streckenabschnitten wie z.B. bei den Planfeststellungsverfahren für die Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe - Basel“ als Pilotprojekt wurde verneint. „Die Planfeststellungsverfahren laufen weiter, Stück für Stück werden Fakten geschaffen wie jüngst in Eimeldingen.“, ist sich Kerstin Andreae sicher.

Auch die Einführung von Nachtfahrverboten für überlaute Güterzüge zur sofortigen Reduzierung des nächtlichen Güterverkehrslärms an besonders belasteten Streckenabschnitten des Bestandsnetzes, also der alten Rheintalbahnstrecke, ist nicht geplant.

Kerstin Andreae sieht lediglich bei der Schallreduktion an den Güterzügen etwas Bewegung: „Einziger Silberstreif am Horizont ist das Pilotprogramm für lärmreduzierte Güterzüge, das seit letzten November die Umrüstung von bis zu 5000 Güterwagen auf lärmarme Bremstechnik fördert. Ein Tropfen auf dem lauten Gleis. Doch bei der in der Antwort erwähnten weitergehenden Forderung nach einem lärmabhängigen Trassenpreissystem fehlt die Umsetzung. Die Bahn bleibt laut.“

Kleine Anfrage

Gastfamilien gesucht!

Wed, 17 Feb 2010 11:16:00 +0100

Im Rahmen des kommenden Parlamentarischen Patenschafts-Programms wird die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae die Patenschaft für amerikanische AustauschschülerInnen übernehmen. Die Stipendiaten werden das Leben einer deutschen Familie kennen lernen und wertvolle Erfahrungen für ihre eigene berufliche und private Entwicklung machen.
Ab dem 21. August 2010 werden diese Teilnehmer nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn bei Gastfamilien in ganz Deutschland leben, eine oder mehrere davon im Kreis Freiburg. Sie werden hier zur Schule gehen und später ein Praktikum absolvieren.
Um den jungen Teilnehmern (18 Jahre alt) dieses besondere Erlebnis, das einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses leistet, zu ermöglichen, werden noch dringend aufgeschlossene und nette Gastfamilien gesucht. Wer nicht gleich für zehn Monate ein Mädchen oder einen Jungen aus den USA bei sich aufnehmen möchte, kann nach Absprache zunächst auch einen 5-monatigen Aufenthalt vereinbaren.
Interessenten können sich direkt an den verantwortlichen Betreuer vor Ort, Herr Duncan Cummins unter der Telefonnummer: 0761-4570256 oder per E-Mail an cummins@ueberaus.de wenden.

Kein Steuergeld des Bundes für GM-Sanierung

Wed, 10 Feb 2010 12:32:00 +0100

Zum Sanierungsplan für Opel und der Forderung nach Staatshilfen erklären Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Den Antrag von GM auf Hilfen des Bundes, der nicht einmal mit dem Betriebsrat abgestimmt ist, lehnen wir ab. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nicht länger rumzueiern. Er muss ein klares Signal gegen Hilfen des Bundes für den Sanierungsplan setzen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Abbau von Arbeitsplätzen zu subventionieren. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die betroffenen Menschen bei Qualifizierung und Vermittlung zu unterstützen. Ob eine Unterstützung durch die Länder mit Opel-Standorten zur Vermeidung regionaler Verwerfungen
sinnvoll sein kann, muss vor Ort entschieden werden. Dies kann aber nur im Rahmen eines europäisch abgestimmten Konzepts erfolgen, um die Standorte nicht gegeneinander auszuspielen.
GM hat sich entschlossen, Opel nicht zu verkaufen, weil es die Marke offenbar für zukunftsfähig hält. Das schafft eine neue Situation für die Entscheidung über Staatshilfen. Es geht nicht an, dass der Konzern die Sanierung Opels offenbar weitgehend vom europäischen Steuerzahler bezahlen lassen will. Wir erwarten
von GM, erheblich mehr eigene Mittel in Opel zu investieren. Selbstverständlich steht es Opel offen, sich um Mittel aus dem Deutschlandfonds zu bewerben. Es bestehen aber offenkundige Zweifel, dass das Unternehmen die Kriterien erfüllt.
Wir warnen die Bundesregierung davor, die Kriterien für den Deutschlandfonds aufzuweichen. Sie muss die ökologische Modernisierung der deutschen Autoindustrie unterstützen, statt einen einzelnen Konzern mit Steuergeldern zu sanieren.

Keine Bundesbürgschaft für Opel

Tue, 09 Feb 2010 15:43:00 +0100

Zur Forderung von General Motors nach 1,5 Mrd. Euro deutscher Staatshilfe für die Opel Sanierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae:
Wir lehnen die von General Motors (GM) geforderte Staatshilfe für Opel ab. Diese würde den Wettbewerb zulasten der anderen deutschen Automobilstandorte verzerren. Außerdem würden die Steuerzahler die Sanierung des globalen GM-Konzerns bezahlen und damit den Arbeitsplatzabbau in Bochum auch noch subventionieren.
GM fordert bei einem Finanzbedarf von 3,3 Mrd. Euro insgesamt 2,7 Mrd. Euro Staatshilfen. Die europäischen Standortstaaten sollen also den Löwenanteil bezahlen, während der Eigentümer sich einen schlanken Fuß macht. Außerdem macht sich der Staat zum Gefangenen der Opel-Strategie. Niemand kann Deutschland garantieren, dass Opel den Zukunftsplan wirklich einhält und nicht noch weitere Arbeitsplätze abbaut. Nokia sollte ein warnendes Beispiel sein.
Bundeswirtschaftminister, Rainer Brüderle, muss zu seinen Forderungen aus Oppositionszeiten stehen und diese Bundesbürgschaft verhindern. Das ist eine Frage seiner wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die ökologische Modernisierung in der Autoindustrie zu unterstützen. Technologieförderung bei Hybrid- und Stromspeichertechnik und ein Marktanreizprogramm für Elektroautos als Absatzhilfe helfen der gesamten Autoindustrie und sichern zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Grüne beantragen Kredit-Mediator zu streichen

Mon, 08 Feb 2010 12:32:00 +0100

Zu den laufenden Beratungen zum Wirtschaftshaushalt erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
Wir beantragen, die PR-Veranstaltung Kredit-Mediator aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zu streichen. Der Kredit-Mediator ist ein Plazebo, der von der verfehlten Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung ablenken soll. Er hat keine Entscheidungskompetenzen und kann für die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen mit Kreditproblemen nichts bewirken.
Union und FDP schaffen einen Selbstbedienungsladen mit ein paar hoch dotierten neuen "Pöstchen". Fünf Millionen Euro Steuerzahlergeld sollen dafür verschwendet werden. Zudem schafft die Regierung mit dem Kredit-Mediator unnötige und teure Parallelstrukturen. Bund und Länder verfügen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über eine Förderbank für den Mittelstand.
Hier muss die Bundesregierung auf bessere Ansprech- und Beratungsstrukturen für kleine und mittlere Unternehmen hinwirken. Die KfW kann viel breiter beraten als ein Kredit-Mediator mit acht Mitarbeitern, die allenfalls exklusive Fälle betreuen könnten.
Ist diese Institution erst einmal geschaffen, wird sie erfahrungsgemäß ein enormes Beharrungsvermögen entwickeln. Wir wollen Brüderles Selbstbedienungsladen frühzeitig schließen.

Pfizer is going green

Mon, 08 Feb 2010 09:10:00 +0100

Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae informierte sich zusammen mit dem Arbeitskreis Energie der Freiburger Grünen über das Nachhaltigkeitskonzept des Pharmaherstellers Pfizer Freiburg. Beeindruckt zeigte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion vom konsequenten Weg zum CO2-neutralen Betrieb, den Pfizer Freiburg anstrebt: „Pfizer Freiburg scheint mir beispielhaft im Bestreben nach einem ressourcenschonenden Wirtschaften. Solche Firmen sind der Beweis, dass sich ökologisches Wirtschaften auch ökonomisch rentiert: damit ist der Betrieb Vorbild für die Enquete-Kommision, die ich für den Bundestag vorgeschlagen habe.“ Antrag Enquete Komision