Keine Bundesbürgschaft für Opel

Zur Forderung von General Motors nach 1,5 Mrd. Euro deutscher Staatshilfe für die Opel Sanierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae:

Wir lehnen die von General Motors (GM) geforderte Staatshilfe für Opel ab. Diese würde den Wettbewerb zulasten der anderen deutschen Automobilstandorte verzerren. Außerdem würden die Steuerzahler die Sanierung des globalen GM-Konzerns bezahlen und damit den Arbeitsplatzabbau in Bochum auch noch subventionieren.

GM fordert bei einem Finanzbedarf von 3,3 Mrd. Euro insgesamt 2,7 Mrd. Euro Staatshilfen. Die europäischen Standortstaaten sollen also den Löwenanteil bezahlen, während der Eigentümer sich einen schlanken Fuß macht. Außerdem macht sich der Staat zum Gefangenen der Opel-Strategie. Niemand kann Deutschland garantieren, dass Opel den Zukunftsplan wirklich einhält und nicht noch weitere Arbeitsplätze abbaut. Nokia sollte ein warnendes Beispiel sein.

Bundeswirtschaftminister, Rainer Brüderle, muss zu seinen Forderungen aus Oppositionszeiten stehen und diese Bundesbürgschaft verhindern. Das ist eine Frage seiner wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die ökologische Modernisierung in der Autoindustrie zu unterstützen. Technologieförderung bei Hybrid- und Stromspeichertechnik und ein Marktanreizprogramm für Elektroautos als Absatzhilfe helfen der gesamten Autoindustrie und sichern zukunftsfeste Arbeitsplätze.