Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels wackelt

Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland steht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels auf der Kippe. Dazu erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Koalition betreibt steuerpolitischen Blindflug. Teile der Union und die Kanzlerin zweifeln offensichtlich bereits am Sinn einer Steuerermäßigungen für Hotels. Es wäre gut, wenn die Koalition schnell zu wirtschaftpolitischer Vernunft kommt. Die rund 1 Mrd. Euro für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz wären in Bildung besser investiert. Für diesen Betrag könnten z.B. 11.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Universitäten eingestellt werden.

Außerdem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen viel neue Bürokratie im Gastgewerbe auslösen. Das ist ein teurer Schnellschuss. Die versprochene Vereinfachung bleibt auf der Strecke. Die Koalition muss ihre "Augen zu und durch - Strategie" beenden und eine ordentliche parlamentarische Beratung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zulassen.

Interner wie externer Sachverstand muss angemessen beteiligt werden. Wir fordern deshalb eine gemeinsame Sachverständigenanhörung von Wirtschafts- und Finanzauschuss und genügend Zeit zur Auswertung der Ergebnisse. Bisher sind hierfür 2 Tage vorgesehen. Der Normenkontrollrat muss in die Beratung einbezogen werden. Sein Sachverstand darf nicht über Tricks bei der Einbringung des Gesetzes unberücksichtigt bleiben."