Wirtschaftpolitik ist Umweltpolitik

Eine gute Opposition regiert immer mit, wenn auch indirekt 

von Kerstin Andreae, wirtschaftpolitische Sprecherin (Textbeitrag für SüdwestGrün)

Neue und bewährte Kräfte unterstützen mich in dieser Wahlperiode: Die Büroleitung in Berlin liegt weiter bei meiner langjährigen Mitarbeiterin Rita Maria Lienesch. Zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen begleiten meine inhaltliche Arbeit. Neu im Team ist Ilka Wege, zuständig für die Konjunktur- und Wettbewerbspolitik sowie für Fragen einer gerechten Globalisierung. Holger Weber, der für ein Jahr mein Wahlkreisbüro in Freiburg betreute, ist zurück in Berlin und dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter u.a. für Post und Telekommunikation, Europäische Wirtschaftspolitik und Luft- und Raumfahrt zuständig. Auch im Wahlkreisbüro gibt es Neues. Neuer Ansprechpartner
ist jetzt Martin Kranz-Badri, der vormals in Alex Bondes Büro in Emmendingen war.

Mit der Verbindung von Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeit haben wir Grüne im Wahlkampf gepunktet. Hier liegt die große Chance, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden und zugleich einen sozial gerechten und ökologischen aber auch wirtschaftlich vernünftigen Zukunftspfad zu gehen. Wir werden diesen neuen grünen Gesellschaftsvertrag gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik bei Steuern und Wirtschaft, gegen elitäre Bildungspolitik und gegen ein Rollback in der Energiefrage stellen.

Wirtschaftspolitik muss als Umweltpolitik verstanden werden und umgekehrt.  Wir brauchen eine ökologische industrielle Revolution, ein neues Gründerzeitalter, ein Zeitalter der Energiewende. Innovationen sind die Treiber dieses Wandels.

Forschung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft. Wir wollen dies gezielt fördern und Subventionen in veraltete Strukturen streichen. Mit der Laufzeitverlängerung stärkt die Koalition die Marktmacht der Energiekonzerne
und verhindert das Gelder in die Erneuerbaren fließen. Wir machen uns für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt stark. Wir wollen eine moderne menschliche Wirtschaft, in der auch Frauen auf Chefsesseln sitzen und in der mit einer solidarischen Ökonomie jenseits des kurzfristigen und reinen Gewinnstrebens gedacht wird. Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken. Das kommt vor allem Neugründungen, kleinen Unternehmen und dem Handwerk zugute.

Gerechte Globalisierung ist eine der Schlüsselfragen. Dabei stecken wir in einem riesigen Dilemma: Jedes Prozent weniger Wachstum weltweit lässt 20 Mio. Menschen mehr hungern. Jedes Prozent mehr Wachstum treibt die ökologische Zerstörung unseres Planeten voran. Hier sind grüne Antworten gefragt: Ein gerechtes Welthandelssystem, Verankerung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards auf internationaler Ebene, Technologietransfer und Unterstützung beim Kampf gegen Klimawandel und bei Biodiversität. Jenseits der internationalen Solidarität ist dies auch wirtschaftlich vernünftig, denn in den heutigen Entwicklungsländern liegen die Märkte der Zukunft.

 

Dies ist ein kurzer – und keineswegs vollständiger – Abriss meiner Schwerpunkte der kommenden Legislatur. Ich freue mich auf eine starke  Fraktion, viele neue Leute, die enge Zusammenarbeit mit der Partei und eine starke und ideenreiche Oppositionsarbeit.