Schwarz-gelbe Klientelpolitik

von Kerstin Andreae MdB

In der Wirtschaftpolitik von schwarz-gelb klafft eine Lücke zwischen verkündeten Zielen und geplanten Maßnahmen. Dass Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist ein milliardenteures Geschenkpaket an die Klientel von Union und FDP.

Wachstum bringt das nicht. Unser Sofortprogramm zum Schutz von Arbeitsplätzen, Standorten und Know-how sind schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfen, Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung in kleinen bis mittleren Unternehmen und praktikable Erleichterungen im Insolvenzrecht. Das würde den Unternehmen im schwierigen konjunkturellen Umfeld wirklich helfen.

Formal steht die Koalition zum Klimaschutz, tatsächlich rudert sie aber zurück. Der Pfad hin zu einer neuen Energieversorgung und der Entfaltung der Potenziale der „grünen Technologien" wird versperrt. Die Koalition betont den Wettbewerbsgedanken, die angekündigten Maßnahmen werden aber Wettbewerb verhindern.

Auch die Industriepolitik lässt Nachhaltigkeit vermissen. Nachhaltiges Wachstum kann nur durch mehr Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit entstehen. So können wir den Klimawandel stoppen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Wirtschaftlich ist dieser Weg vernünftig, denn die Umweltwirtschaft ist der Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts.

 

Textbeitrag für GewerkschaftsGrün