Konjunkturgipfel: Offener Brief an Wirtschaftsminister Brüderle

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

die Sicherstellung einer gut funktionierenden und ausreichenden Kreditversorgung der Wirtschaft ist eine der grundlegenden Voraussetzungen, damit die Unternehmen schnell aus dem Konjunkturtal herauskommen können. Derzeit gibt es noch keine flächendeckende Kreditklemme, aber das Risiko besteht, dass es zu einer solchen kommt.

Nach aktuellen Daten der Bundesbank ist das Kreditneugeschäft der deutschen Banken an Unternehmen im Euro-Raum im Oktober um fast 30 % gegenüber dem Vorjahresmonat geschrumpft. Unbestritten ist auch, dass es für die Unternehmen deutlich schwieriger geworden ist an Kredite zu kommen. Diese Lage dürfte sich im nächsten Jahr – in dem auch die Bundesregierung eine deutliche konjunkturelle Erholung erwartet - noch verschlechtern. Denn die Eigenkapitalbasis des Bankensystems in Deutschland ist durch die globale Finanzkrise ausgedünnt. Und im nächsten Jahr 2010 kommt auf deutsche Banken weiterer Abschreibungsbedarf zu, nach Schätzungen der Bundesbank bis zu 90 Mrd. Euro. Damit droht eine solide Finanzierungsbasis für den Aufschwung zu fehlen.

Angesichts dieser sich abzeichnenden Kreditklemme ist es von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen trifft, um den Kreditfluss in Gang zu halten und damit günstige Rahmenbedingungen für die konjunkturelle Erholung zu schaffen. Der mit beachtlichem Medieninteresse am 2. Dezember veranstaltete Konjunktur- Gipfel im Kanzleramt zeigt darüber hinaus deutlich, dass auch die Öffentlichkeit großes Interesse an den Auswirkungen der von Regierung und Kreditwirtschaft geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungssituation insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat.

Ich bitte deshalb um Beantwortung meiner Fragen zu den Ergebnissen des Konjunktur-Gipfels:

 

Thema: Kredit-Mediator

 

1. Warum wird neben den bereits vorhandenen institutionellen Strukturen z.B.  in der KfW, in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und im Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eine weitere Institution geschaffen, anstatt die vorhandenen Strukturen für diese Aufgaben zu nutzen?
2. Nach Medienberichten beträgt das Gehalt des neuen Kredit-Mediators 200.000 Euro per anno zuzüglich Spesen. Trifft dies zu und falls nicht, wie hoch sind die Bezüge geplant?
3. Mit welchen finanziellen Mitteln und mit welchen Entscheidungskompetenzen wird der Kredit-Mediator ausgestattet? Wie groß wird der Mitarbeiterstab des Kredit-Mediators sein? Wird hier auf vorhandene personelle Ressourcen zurückgegriffen und falls ja, auf welche?
4. Worin genau bestehen die Aufgaben des neuen Kredit-Mediators? 
5. Aus welchen Gründen ist die Wahl auf Herrn Hans-Joachim Metternich gefallen?
6. Auf welchem Weg wird die Arbeit des neuen Kredit-Mediators für Parlament und Öffentlichkeit transparent? Wird der Kredit-Mediator regelmäßig gegenüber dem Wirtschafts- und Finanzausschuss berichten?
7. Wer übt Weisungsbefugnis und Aufsicht über den Kredit-Mediator aus? 
8. Erwartet das Bundeswirtschaftsministerium, dass durch die Tätigkeit des Kredit-Mediators zusätzliches Kreditvolumen geschaffen wird und wie begründet das Bundeswirtschaftsministerium diese Erwartung?

 

Thema: Zusagen der Bundesregierung

 

 

1. Welche Zusagen hat die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Konjunkturgipfels am 2. Dezember im Kanzleramt gemacht? Welche Konditionen
2. sind für die neuen Hilfen vorgesehen, insbesondere für die Flexibilisierung des KfW-Sonderprogramms (siehe Punkt 3.c. des Schreibens des BMF an den Finanzausschuss vom 10. Dezember) und für die Einführung des „Top Up Programm“ für Warenkreditversicherungen (siehe Punkt 3.b. des Schreibens des BMF an den Finanzausschuss vom 10. Dezember)
3. Wie wird gesichert, dass die Banken diese vom Steuerzahler finanzierten zusätzlichen Spielräume für zusätzliche Kreditvergabe an die Unternehmen verbindlich nutzen und so tatsächlich ein konjunktureller Schub erzeugt wird? Wie wird Zusätzlichkeit definiert bzw. überprüft? Mit welchen Mitnahmeeffekten rechnet die Bundesregierung?
4. Welchen Anteil sollen diese neuen Hilfen am gesamten Neukreditvolumen haben?

 

Thema: Zusagen der Kreditwirtschaft

 

 

1. Welche Zusagen in welchem Umfang wurden von Seiten der Kreditwirtschaft
2. gegeben? Sind diese Zusagen bindend für die Kreditwirtschaft?
3. Wurden zusätzliche Kreditvolumina von der Kreditwirtschaft in Aussicht gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie wird die Zusätzlichkeit ermittelt bzw. definiert?
4. Welche Pläne hat die Kreditwirtschaft der Bundesregierung dargelegt, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, so dass sich die Finanzierungsbasis für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen erhöhen würde?
5. Wie genau soll der von der Deutschen Bank angekündigte Eigenkapital-Fonds funktionieren? Handelt es sich um einen Plan der Deutschen Bank, den diese alleine ausführt oder ist die Bundesregierung in irgendeiner Form daran beteiligt? Welche Bedingungen müssen  Unternehmen für eine Teilnahme an dem Programm erfüllen? Um welche Art von Eigenkapital soll es sich genau handeln? Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorhaben grundsätzlich? Welche Hebelwirkung für zusätzliche Kreditzusagen erhofft sich die  Bundesregierung von diesem Instrument?
6. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass der Fonds Gewinne für die  Deutsche Bank erwirtschaftet? Hat die Bundesregierung wettbewerbspolitische oder andere Bedenken gegenüber einer  Eigenkapitalbeteiligung eines Fonds der Deutschen Bank an zahlreichen mittelständischen Unternehmen und hat sie potentielle Nachteile einer solchen Lösung geprüft?

 

Thema: Entwicklung Kreditvergabe

 

 

1. Welcher Datenbasis und welcher Methodik bedient sich die Bundesregierung, um einzuschätzen, ob eine Kreditklemme in der deutschen Wirtschaft vorliegt und welchen Umfang diese hat?
2. Wie haben sich die Bilanzsummen der deutschen Banken insgesamt und der 20 größten Banken im Einzelnen in 2009 entwickelt? Wie haben sich Eigenkapitalquote und Kernkapitalquote jeweils entwickelt? Welchen Anteil am Kernkapital machen jeweils stille Einlagen aus?
3. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Kreditvergabe und der eingeschlagenen Strategie der Bankenrettung? Konkret: Hält die Bundesregierung aufgrund der Entwicklungen eine erneute Novellierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes derzeit für notwendig? Falls ja, welche Änderungen hält die Bundesregierung für angemessen? Erwägt die Bundesregierung eine Änderung der Bad-Bank Regelung? Erwägt die Bundesregierung eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung?
4. Wie hat sich das Kreditgeschäft der teilverstaatlichten Commerzbank entwickelt? Wird das von der Bundesregierung regelmäßig überprüft, und wie setzen sich die von der Bundesregierung bestellten Vertreter im Aufsichtsrat dafür ein, dass für das Kreditgeschäft an die Wirtschaft Priorität in der Geschäftspolitik der Bank besteht?
5. Wie hat sich das Kreditgeschäft der verstaatlichen Hypo Real Estate entwickelt? Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklungsmöglichkeiten des Marktes für Gewerbeimmobilienfinanzierung ein und welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung die HRE dabei spielen?

 

Stand Deutschlandfonds

 

 

1. Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss vom 10.12.2009 wurde bisher ein Kreditvolumen von 5,3 Mrd. Euro und ein Bürgschaftsvolumen von 4 Mrd. Euro bewilligt. Dies entspräche einer Inanspruchnahme des Fonds von 13,25 bzw. 5,3 Prozent. Was sind die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme des Deutschlandfonds? Welche Inanspruchnahme erwartet die Bundesregierung infolge der auf dem Konjunkturgipfel verabredeten Flexibilisierung, insbesondere bei den Betriebsmittelkrediten?
2. Welchen Anteil haben Großunternehmen an den Krediten und Bürgschaften und welches Kredit- und Bürgschaftsvolumen ist an diese Unternehmen ausgereicht worden?
3. Welchen Anteil haben kleine und mittlere Unternehmen an den Krediten und Bürgschaften und welches Kredit- und Bürgschaftsvolumen ist an kleine und mittlere Unternehmen ausgereicht worden?
4. Welcher Anteil der Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds wurde an Existenzgründer vergeben und wie hoch ist das Investitionsvolumen dieser Kredite und Bürgschaften?
5. Bisher wurden mit 2.283 Zusagen insgesamt 5,3 Mrd. Euro Kredite zugesagt. Weitere 1.295 Anträge über 10,3 Mrd. Euro sind noch beantragt. Diese Zahlen sprechen dafür, dass die offenen Anträge in der Tendenz vor allem von größeren Unternehmen gestellt wurden. Trifft dies zu? Wie ist das Verhältnis zwischen großen, mittleren und kleinen Unternehmen bei den noch offenen Anträgen, sowohl stückzahl- als auch volumenbezogen?
6. Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen Betriebsmittel- und Investitionskrediten differenziert nach kleinen, mittleren und Großunternehmen?
7. Die KfW lehnte laut Bericht vom Juni 2009 1/3 aller von den Hausbanken vorgeprüften Kredite ab. Wie hoch ist die aktuelle Ablehnungsquote differenziert jeweils nach Betriebsmittel- und Investitionskrediten sowie nach  Krediten an kleine, mittlere und große Unternehmen? Was sind die Gründe für die hohe Ablehnungsquote?

Berlin, den 15.12.2009

 

Brief im Original