Die deutsche Außenwirtschaftspolitik für die Märkte der Zukunft aufstellen

Gastkommentar von Kerstin Andreae MdB in der Fachzeitschrift des Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft 12/09

Klimapolitik ist mehr als Politik für besseres Wetter. Klimapolitik ist Energie-, Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungspolitik. Und Klimapolitik ist auch Außenwirtschaftspolitik. Um die globale Erwärmung zu begrenzen, muss der CO2-Ausstoß der Welt halbiert werden. Allein die Entwicklungsländer werden in 20 Jahren ebenso viel ausstoßen wie jetzt die ganze Welt, wenn sich der gegenwärtige Zuwachs der Emissionen von jährlich 3 bis 4 Prozent fortsetzt.

 

Europa hat sich verpflichtet, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Aber ohne die Entwicklungsländer wird ein Grüner New Deal zur Bekämpfung des Klimawandels in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht erfolgreich sein. Die Antwort kann also weltweit nur lauten: Umstellung auf und massive Investitionen in Erneuerbare Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Dazu brauchen wir klare ehrgeizige Vorgaben und verbindliche Standards, die zu Investitionen und Innovationen anreizen. Wir sind für die Herausforderungen des Klimawandels und der Bekämpfung der globalen Armut auf die Dynamik und
Innovationskraft funktionierender Märkte angewiesen. Der  Emissionshandel steht beispielhaft für ein Regelwerk, das marktwirtschaftliche Instrumente mit klaren Reduktionsvorgaben verbinden soll. Damit er richtig funktioniert, müssen wir ihn weiterentwickeln, indem wir die Zertifikate  vollständig versteigern.

Ein Europa, das im Klimaschutz vorangeht, legt die Grundlage für den dringend
erforderlichen Fortschritt in der internationalen Klimapolitik. Und schafft gleichzeitig das Fundament für zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Für die deutsche Wirtschaft eröffnet sich hier ein gewaltiger Zukunftsmarkt. Vorausgesetzt, sie ist in der Lage, sich ökologisch zu erneuern und Produkte zu entwickeln, die auf den grünen Märkten von morgen nachgefragt werden. Statt veraltete Strukturen durch Subventionen künstlich am Leben zu erhalten, ist es deswegen jetzt an der Zeit, die ökologische Modernisierung vor allem der deutschen Industrie auch politisch zu forcieren.

Die neue Bundesregierung geht in die entgegengesetzte Richtung. Der Anspruch, eine nachhaltige Industriepolitik zu skizzieren, wird ins Gegenteil verkehrt. Am deutlichsten wird das im Energiebereich. Der Pfad hin zu einer neuen Energieversorgung und der Entfaltung der Potenziale der „grünen Technologien“ wird versperrt. Erneuerbare Energien werden als Kostenbelastung und nicht als Chance begriffen. Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft der deutschen Umweltwirtschaft mit ihren 250 000 Beschäftigten während in der Atomwirtschaft kein einziger neuer Arbeitsplatz entsteht.

Deutschland ist energiepolitisch auf dem Weg zurück in die 1980er Jahre.
Dabei nutzen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auch dem Klima nicht.
Im europäischen Emissionshandelssystem ist der erlaubte CO2-Ausstoß für die gesamte EU klar festgelegt. Andere Sektoren oder Länder werden dann einfach mehr verschmutzen. Den Kernkraftwerksbetreibern dagegen bringt die Verlängerung Zusatzgewinne von bis zu ein Millionen Euro pro Tag und Reaktor. Schon jetzt teilen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 86 Prozent des Strommarktes unter sich auf. Diese Marktmacht wird durch die geplante Laufzeitverlängerung
für abgeschriebe Atomkraftwerke betoniert. Deswegen lehnen sowohl die Monopolkommission als auch das Kartellamt längere Laufzeiten ab.

 

Union und FDP reden zwar viel von Wettbewerb und jetzt gar von Entflechtung im Energiebereich. Aber ihr Engagement ist unglaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, gehen die Lobbyinteressen der Stromkonzerne vor. Während die Kunden weiter Monopolpreise zahlen müssen, bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien stecken. Und die Technologieführerschaft in den grünen  Zukunftsfeldern übernehmen andere.

Das zeigt: Eine Grüne Marktwirtschaft ist keine ideologische Frage. Sie ist die Grundbedingung für unseren wirtschaftlichen Erfolg von morgen und  übermorgen. Deutschland wird seine Potentiale auf dem Weltmarkt nicht ausspielen können, wenn wir zu Hause auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise und eine ökologische Steuer- und Finanzreform, die Umweltkosten sichtbar
macht und klimagerechtes Verhalten belohnt, verzichten. 

 

Gastkommentar im Original