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Breitband für Alle – Investitionen in Glasfaser zahlen sich aus

Beitrag in SüdwestGrün, Ausgabe 8, November 2011

Deutschland steht an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter des Arbeitens, der Kommunikation sowie des gesellschaftlichen Miteinanders. Schneller Zugang ins Internet ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlicher Teilhabe. Trotzdem sind immer noch rund 20 Prozent aller Haushalte in Deutschland unterversorgt: Das sind neun Millionen Haushalte, die aktuell gar keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zum Internet haben! Der zügige Ausbau der Breitbandinfrastruktur gehört somit zu den zentralen Aufgaben unserer Gesellschaft und der Politik.

Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitband in Deutschland zu gewährleisten. Ein von uns in Auftrag gegebenes und kürzlich veröffentlichtes Gutachten bestätigt, dass ein solcher Breitbandausbau in Deutschland einen hohen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt: Die Kosten einer Anbindung aller Haushalte mit 2 Mbit/s. belaufen sich zwar auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro, gleichzeitig ergibt sich aber ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 5 bis 8 Milliarden Euro. Wir wollen den Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit geben, den Breitbandausbau selbst zu organisieren. Sollte durch wettbewerbliche Maßnahmen die Grundversorgung aber nicht zeitnah erfolgen, müssen wir über eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung nachdenken. Eine Variante, die laut Gutachten sowohl europarechtlich als auch verfassungsrechtlich denkbar wäre.

Gleichzeitig schaffen wir damit aber auch Anreize für einen schnellen Ausbau der Netzinfrastruktur mit Glasfaser. Und hier liegt die Zukunft. Städte und Kommunen müssen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein. Dabei geht es um Übertragungsraten von 50 Mbit/s. und mehr, die mit der heute gängigen DSL-Technik kaum zu realisieren sind. Wir reden hier von Energie-, Finanz- oder Medienunternehmen, die riesige Datenmengen versenden. Aber auch Architekturbüros, Logistikzentren oder moderne landwirtschaftliche Betriebe sind zunehmen darauf angewiesen, einen leistungsfähigen Internetanschluss mit schnellen Up- und Downloads zur Verfügung zu haben.

Leider hängt Deutschland beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich um Jahre hinterher. So haben in Schweden bereits heute 25 Prozent aller Haushalte einen High-Speed-Internetanschluss von rund 70 Mbit/s., in Südkorea sogar 42 Prozent. Und Deutschland? Hier sind es gerade mal 1 Prozent der Haushalte. Die EU-Kommission fordert in ihrer digitalen Agenda bis 2020 einen flächendeckenden Zugang von mindestens 30 Mbit/s. bzw. 100 Mbit/s. für mindestens 50 Prozent aller europäischen Haushalte. Dies ist die Benchmark, der sich die Bundesregierung stellen muss. Die schwarz-gelbe Breitbandstrategie wirkt dagegen wie eine lahme Ente: Bis Ende 2010 sollten alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Mbit/s. verfügen. Und selbst dieses bescheidene Ziel wurde nicht erreicht.

Insgesamt scheint es, als fehle in Deutschland noch immer eine Gesamtstrategie, die sich an der Bedeutung des Internets für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft orientiert und mit der gezielt Anreize für den Markt gesetzt werden. Das es auch anders geht, zeigt uns gerade die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Hier wurden vor wenigen Tagen die Eckpunkte der neuen „Breitbandinitiative Baden-Württemberg II“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant ist ein eigenständiges Förderprogramm, um sowohl die weißen Flecken auf der „Internetkarte“ zu schließen, als auch den Auf- und Ausbau von zukunftsfähigen Hochleistungsnetzen auf den Weg zu bringen. Dafür werden die Fördermittel deutlich angehoben und insbesondere die strukturarmen Regionen unterstützt. Zudem soll die interkommunale Zusammenarbeit stärker gefördert werden. Viele Bürgermeister wissen bis heute nicht, welche rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten sie beim Auf- und Ausbau ihres kommunalen Telekommunikationsnetzes überhaupt haben.

Währenddessen zeigt sich das Breitbandchaos der Bundesregierung auch bei der anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich hierfür monatelang Zeit gelassen und damit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission riskiert. Universaldienst ja oder lieber doch nicht, mehr oder weniger Verbraucherrechte, Datenschutz? Der koalitionsinterne Streit hatte dazu geführt, dass das Verbraucherministerium den Entwurf des Wirtschaftsministeriums blockierte. Und jetzt ging es ihnen nicht schnell genug: kurz vor Torschluss wurden im Handstreich äußerst kritische Änderungen durch den Wirtschaftsausschuss gepeitscht. Im mitberatenden Innenausschuss wurde noch nicht einmal eine Debatte über datenschutzrelevante Änderungen zugelassen. So sieht die Diskussionskultur der schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer Fraktionen im Jahr 2011 aus.

Dabei geht es um nicht weniger als um die Grundsätze des deutschen Datenschutzes, die mal eben über Bord geworfen werden, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Wirtschaftsausschuss deutlich machte. Eigentlich hatte der ursprüngliche Entwurf zur TKG-Novelle für die sogenannte „Intercarrier-Abrechung“ eine maximal dreimonatige Speicherfrist vorgesehen. Um diese sinnvolle Beschränkung wurde hinter den Kulissen hart gerungen. Diese Regelung wurde nun wieder gekippt und im Gegenzug auch noch der von uns Grünen, SPD, Linken und Teilen der Union geforderte Breitband-Universaldienst aufgegeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt den doppelten Schaden: Weder gibt es schnelles Internet für alle, noch angemessenen Datenschutz.

 

Zum Weiterlesen:

Grüne Vorschläge zur Breitbandversorgung

Breitbandgutachten (Kurzfassung)

SüdwestGrün, Ausgabe November 2011

 

 

 

 

 

 

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