Reden im Bundestag
Rede zum Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung des Verfahrens eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
Nach jahrelanger Diskussion wird nun das Gesetz zum elektronischen Entgeltnachweis, ELENA, beschlossen. Dank ELENA wird die Papierflut von jährlich 60 Millionen Entgeltnachweisen schon bald der Vergangenheit angehören. Damit...
Rede zum Mittelstandsentlastungsgesetz
(Wortprotokoll des Deutschen Bundestages) Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Gesetzentwurf steht im Prinzip nichts Falsches.(Dr. Heinrich L. Kolb...
Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe
Antrag der Fraktion DIE LINKE Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie und Handelskammern Drucksache 16/6357 Kerstin Andreae...
Einzelplan Wirtschaft und Technologie
Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Glos, Sie müssen meine Kurzatmigkeit heute entschuldigen,...
Entbürokratisierung von Gewerbeanmeldungen
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Konzept zum Bürokratieabbau. Zwar hat die Große Koalition mit den zwei beschlossenen und dem in dieser Woche eingebrachten dritten Mittelstandsentlastungsgesetz viele kleinteilige...
Änderung Außenwirtschaftsgesetz
Seit Juni 2007 kündigt die Große Koalition in immer neuen Varianten mit großer Rhetorik eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes an. Jetzt wird der Gesetzentwurf als nächtlicher Tagesordnungspunkt eingebracht. Zuvor hörte man...
Änderung Telekommunikationsgesetz
Mit dem Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzt die Bundesregierung die EU-Verordnung 717/2007 um. Der Entwurf beschränkt sich aber nicht auf die EU-Vorgaben zum Roaming, sondern greift auch eine Reihe anderer...
Mittelstandsentlastungsgesetz
Um es gleich zu Anfang festzuhalten: Es steht ja nichts Falsches im Gesetzentwurf. Den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse begrüßen wir. Es ist ja gut, wenn die Handwerkszählung durch den Rückgriff auf vorhandene...
Wettbewerb bei Postdienstleistungen
Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf eine Stärkung wettbewerblicher Strukturen auf dem Postmarkt. Das hört sich zunächst gut an, und auch wir streben einen fairen und funktionierenden Wettbewerb an. Mit Datum 1. Januar 2008...
Reform des Vergaberechts
Vizepräsidentin Petra Pau: Nun hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich...
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