Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/6357), Rede zu Protokoll

Der Antrag der Linken, den wir heute diskutieren, ist voller merkwürdiger Forderungen und inhaltlich kaum für eine ernsthafte Diskussion über die Kammern geeignet. Die Linken wollen Beitragsbefreiung, Mitbestimmung und vieles mehr. Ein ganzes Sammelsurium von Vorschlägen, die teilweise im Widerspruch zur Realität stehen. Umsetzbar sind sie schon gar nicht. Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen.

Nichtsdestotrotz sprechen die Linken einige gewichtige Probleme an. Wir Grüne
diskutieren schon lange über Möglichkeiten, mit den Schwierigkeiten bei den
Kammern umzugehen. Gerade weil wir Grünen oft genug ganz andere Positionen als die Vertreter der Kammern haben. Denn die sind nicht gerade Vorreiter grüner Ideen. In vielen Punkten widersprechen sie unseren Forderungen, sei es im Bereich der Ökologie oder auch der Sozialpolitik. Und das, obwohl wir in unsren Reihen viele Selbständige und Unternehmer haben. Die bemängeln nicht umsonst, dass nicht ihre Interessen vertreten werden. Das kann ich gut nachvollziehen. Ich sage den Kammervertretern immer wieder deutlich: Öffnen Sie sich grüne Ideen. Damit können Sie Zukunft schaffen, ganz im Sinne ihrer Mitglieder. Wir sagen zum Beispiel: „Handwerk hat grünen Boden“. Gerade für das Handwerk eröffnen sich im Kampf gegen den Klimawandel riesige, ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Betätigungsfelder. Hier sollten die Kammern viel aktiver werden. Sie müssen uns ja nicht gleich wählen. Es reicht, wenn sie unsere Ideen umsetzen.

Ich sehe die Problematik der Balance zwischen Interessen und einer angemessenen Vertretung auch. Wenn die Linken aber fordern, dass allen Unternehmen bis zu einer Grenze von 30 000 Euro Gewerbeertrag pro Jahr eine beitragsfreie Mitgliedschaft zu gewähren ist, dann müssen sie aufpassen, welche Folgen das hat und wer dann tatsächlich noch beitragspflichtiges  Mitglied ist. Ich frage mich, warum hier nicht gleich eine viel naheliegendere Forderung aufgegriffen wurde, nämlich die Abschaffung des Kammerzwangs. Dabei ist es eigentlich relativ einfach, gegen den Kammerzwang zu sein. Wer will das schon: Pflichtmitgliedschaft oder Zwangsmitgliedschaft in einer Kammerstruktur, die an die Zünfte erinnert. Das bringt nur bürokratische Belastungen mit sich, zudem kostet es auch noch Geld. Geld, das man wunderbar an anderer Stelle gebrauchen könnte. Und läuft es nicht dem freiheitlichen Unternehmertum an sich zuwider, gezwungenermaßen irgendwo Mitglied zu sein? Außerdem ist man damit Teil einer Organisation, die nicht selten ineffizient und intransparent arbeitet und nicht unbedingt durch optimale Beteiligungsmöglichkeiten gekennzeichnet ist.

Für die Mitglieder ist oft gar nicht nachvollziehbar, was genau ihre Kammer eigentlich macht. Nicht ohne Grund lässt die Wahlbeteiligung bei den IHK-Vollversammlungen oft zu wünschen übrig. Man fragt sich schon, inwiefern die Mitgliedunternehmen auf die Entscheidungen und Arbeitsweisen ihrer Kammern einwirken können. So will ich klar sagen: Es gibt Reformbedarf, das Kammermodell muss auf den Prüfstand! Aufgabe der Politik ist es, sich Dinge umfassend und komplex anzuschauen.

Was passiert, wenn der Kammerzwang abgeschafft wird? Anders gefragt: gibt es einen sachlichen Grund, ihn zu behalten? Unbestritten ist, dass die Kammern wichtige Aufgaben übernehmen, vor allem im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Wer würde das machen, wenn sie abgeschafft werden? Übernimmt der Staat die hoheitlichen Aufgaben und lässt sie vom öffentlichen Dienst bearbeiten? Finanziert aus Steuergeldern? Wenn das so ist, stellen sich mir zwei Fragen: Zum einen: Ist es nicht besser, wenn wir dies bei der Wirtschaft lassen? Und zum zweiten: kann der Staat das wirklich besser? Es gibt drei Möglichkeiten, wie man mit den Aufgaben, die die Kammern erledigen, umgehen kann. Erstens könnte der Staat sie selbst übernehmen, zweitens könnte er sie an Private übertragen. Oder aber, drittens, der Staat überträgt die Aufgabe in die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Was de facto heißt, dass die Kammern eigenverantwortlich die Aufgaben übernehmen. Ich halte die dritte Variante für die beste, denn dadurch wird die Wirtschaft in die Verantwortung genommen.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass die Politik sich kritisch mit den aufgeworfenen Fragen zu den Kammerstrukturen beschäftigen muss. Der Antrag der Linken mit seinen kruden Vorschlägen hat dazu leider nicht viel beigetragen. Es ist an der Zeit, dass die Kammern sich erklären. Um eine Reform der bisherigen Strukturen werden sie nicht herumkommen. Denn dafür ist die Unzufriedenheit unter den engagierten Mitgliedsunternehmen zu groß.