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Dez
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"Wir müssen klären, was zumutbar ist"

Grüne Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae MdB im Gespräch mit Welt-Redakteur Matthias Kamann über teure Pläne ihrer Partei, Koalitionen mit der CDU und einen neuen Wachstumsbegriff

Heute beschließt der Bundestag die Einsetzung einer Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft". Dem Gremium gehört für die Grünen unter anderen deren wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Kerstin Andreae (42) an.

DIE WELT: Frau Andreae, ist mit Hamburg nicht auch Schwarz-Grün als politisches Modell gescheitert?

Kerstin Andreae: Die CDU büßt zunehmend ihre Regierungsfähigkeit ein. So kann Schwarz-Grün nicht funktionieren. Mit einer Pro-Atom-CDU, die Umweltschutz ständig missachtet, werden solche Bündnisse unwahrscheinlicher.

DIE WELT: Bei den Neuwahlen könnte es zu Rot-Grün kommen. Der letzte Versuch war für die Hamburger Grünen eher traumatisch. Wäre die SPD in Hamburg dennoch ein Regierungspartner?

Kerstin Andreae: Die Hamburger Grünen wollen den Neustart. Wir stehen auch nach dem Scheitern der Koalition für einen Kurs der Eigenständigkeit. Koalitionen entscheiden sich entlang gemeinsamer politischer Projekte.

DIE WELT: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, doch nun soll in einer Enquetekommission nach Grenzen des Wachstums gefragt werden. Wie passt das zum Aufschwung?

Kerstin Andreae: Das passt, wenn man eine langfristige Perspektive hat. Die haben wir Grünen. Wir fragen, was an Wachstum, an nachhaltiger Entwicklung angesichts von Ressourcenknappheit und Umweltproblemen noch möglich ist. Fakt ist: Wir zerstören zu viele und erhalten zu wenige natürliche Lebensgrundlagen.

DIE WELT: Wie soll man die soziale Sicherung oder den Schuldenabbau ohne Wachstum bewerkstelligen?

Kerstin Andreae: Das ist einer der zentralen Punkte einer ehrlichen Wachstumsdiskussion. Wir müssen strukturelle Wachstumszwänge abbauen. Früher hatte man eine einfache Gleichung: Mehr Wachstum gleich mehr Arbeitsplätze gleich mehr Steuereinnahmen. Das funktioniert heute nicht mehr. Wachstum verhindert weder Arbeitslosigkeit noch Staatsverschuldung, zudem produzieren Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung künftige Wachstumshemmnisse. Welchen Wachstumsbegriff also wollen wir? Einen, bei dem das Wachstum steigt, wenn eine Ölplattform brennt und die Schadensbegrenzung Milliarden kostet? Oder einen, der den besonderen Wert einer besseren Wärmedämmung in Gebäuden misst? Und damit auch Einnahmen erzielt.

DIE WELT: Das andere Messen allein bringt aber noch nicht viel.

Kerstin Andreae: Richtig. Das ist erst mal eine Zahl, die nichts aussagt. Entscheidend ist, wie man die in Politik übersetzt.

DIE WELT: Zum Beispiel?

Kerstin Andreae: Ein neuer Wachstumsindikator kann zu der Frage provozieren, wie man produktives Wirtschaften vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und effiziente Technologien entwickelt. Wie sieht unter dieser Voraussetzung dann Mobilität aus, und wie werden die Menschen dann wohnen? Die Kernfrage lautet nicht: Wachstum ja oder nein? Sondern: Wie soll Wachstum in Zukunft aussehen? Die alten Bruttoinlandsproduktzahlen helfen da nicht weiter, auch wenn sich die Regierung an ihnen berauscht, ohne zu sehen, dass ihr das bei den strukturellen Problemen dieses Landes nichts nutzt.

DIE WELT: Über die Kommission gab es Streit. Zuerst forderten die Grünen, dann auch die SPD das Gremium, danach verfassten Union und FDP einen Gegenantrag. Jetzt gibt es eine Einigung. Wo haben Sie nachgegeben?

Kerstin Andreae: Union und FDP haben sehr große Schwierigkeiten mit dem unvermeidlichen Abschied vom untauglich gewordenen Wachstumsbegriff. Schwarz-Gelb fällt es leider schwer anzuerkennen, dass ein "Weiter so" die Zukunft verbaut. Im Arbeitsauftrag für die Kommission wurden Formulierungen gefunden, die es Union und FDP wohl erleichtern, sich mit Fragen zu beschäftigen, über die wir zwei Jahre lang diskutieren wollen.

DIE WELT: Haben Sie in den Einigungsgesprächen auch etwas von den anderen Parteien gelernt?

Kerstin Andreae: Wir Grünen beschäftigen uns seit jeher mit dem Thema Wachstum und der Frage des Erhalts der Umwelt. Insofern sind wir in der Debatte sehr weit. Es ist aber richtig, bei allen Wachstumsdiskussionen sehr stark auf die Sicherung der Sozialsysteme zu achten.

DIE WELT: In der Sozialpolitik neigen die Grünen derzeit dazu, viele neue Lasten für Besserverdienende zu fordern.

Kerstin Andreae: Wir orientieren uns am Gemeinwohl und nicht an Einzelinteressen. Wir sagen: Der Staat muss eine Infrastruktur vorhalten, die jedem den gerechten Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir erleben aber eine Gesellschaft, die in hohem Maße von Ausgrenzung geprägt ist. Bildungserfolge hängen nach wie vor sehr stark vom sozialen Status und Einkommen der Eltern ab.

DIE WELT: Ihre Partei will gut Verdienende aber sehr stark belasten. Gerade haben die Grünen beschlossen, im Gesundheitssystem bei einer Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro anzuheben.

Kerstin Andreae: Wir sind ehrlich und verschweigen nicht, dass der Staat Geld benötigt, um eine große Fülle an Aufgaben zu erledigen. Wir müssen aber genau darauf achten, Prioritäten zu setzen. Erstens bei den Ausgaben. Da haben wir viele gute Vorschläge. Nun müssen wir mit dem Wichtigsten beginnen: dem Ausbau der Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung. Zweitens werden wir unser Belastungsportfolio durchrechnen und prüfen, was unsere Forderungen für die Menschen, vor allem die mit kleinem und mittlerem Einkommen und die Mittelschicht bedeuten, genauso für den Mittelstand der Wirtschaft. Was die Beitragsbemessungsgrenze betrifft, so geht deren Erhöhung mit einer spürbaren Absenkung des Beitragssatzes auf unter 13 Prozent einher, wovon auch mittlere Einkommen profitieren. Wer tatsächlich mehr einzahlen muss, kann die höheren Beiträge von der Steuer www.welt.de/themen/steuern/absetzen.

DIE WELT: Wodurch Steuergeld für andere Ausgaben fehlt.

Kerstin Andreae: Weshalb wir unsere Forderungen umso gründlicher durchrechnen müssen.

DIE WELT: Die Realos oder Reformer bei den Grünen, zu denen Sie gehören, wollten die Beitragsbemessungsgrenze weit weniger anheben, auf 4100 Euro.

Kerstin Andreae: Der Parteitag hat anders entschieden, und ich kann das auch nachvollziehen, weil eine niedrige Bemessungsgrenze nun einmal bedeutet, dass ein großer Teil höherer Einkommen gar nicht für die Beitragszahlungen herangezogen wird. Umso wichtiger ist es natürlich jetzt, dass wir sehr kritisch schauen, welche Zusatzbelastungen wir darüber hinaus fordern. Wir müssen klären, was zumutbar ist.

DIE WELT: Das klingt so, als müssten die Grünen ihr ganzes Programm in der Sozialpolitik gründlich durchforsten.

Kerstin Andreae: Damit haben wir schon lange angefangen. Wir lassen uns dabei von klaren Prinzipien leiten: Erstens die Orientierung an den sozialen Bedürfnissen von Kindern, zweitens die Regel, dass starke Schultern mehr tragen müssen, drittens, dass wir ehrlich rechnen und die einfache Wahrheit beachten, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können.

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