kerstin-andreae.de

24
Mär
17

PKW-Maut im Bundestag durch Große Koalition beschlossen

Kerstin Andreae (GRÜNE): „Große Koalition treibt Maut-Irrsinn voran – fatales Signal für Grenzregionen“

Zur heutigen Abstimmung über die PKW-Maut erklärt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (GRÜNE): „Die Große Koalition treibt den Maut-Irrsinn voran. Seit Jahren ist klar: die Ausländer-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, schadet Menschen und Wirtschaft, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren. CDU und SPD unterstützen damit den populistischen, anti-europäischen Kurs der CSU. Die berechtigten Forderungen nach Ausnahmen für Grenzregionen wurden überhört. Das schadet insbesondere auch der grenzüberschreitenden Wirtschaft im Dreiländereck.“

 

Dabei haben die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Darüber hinaus haben verschiedene Gutachten aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.

 

Neben diesen finanziellen wir rechtlichen Argumenten ärgert Andreae vor allem das fatale Signal an die Nachbarländer: „Die PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, anstatt den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Das ist in der aktuellen Situation genau das falsche. Anstatt die wichtigen Zukunftsfragen anzugehen halten sich CDU/CSU und SPD mit Symbolpolitik auf. Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Große Koalition keine Zukunft haben darf.“

 

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut Gesetzen der Großen Koalition eingebracht, der sich klar gegen diese PKW-Maut ausspricht. Er findet sich unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811667.pdf