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10
Mär
17

Große Koalition verhindert notwendige Nachschärfung bei der Mietpreisbremse

Mit den Stimmen der Großen Koalition wurden gestern Gesetzesentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse abgelehnt. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae bedauert dies: „Wieder einmal habe Union und SPD es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren bleibt es bei leeren Versprechungen. Dabei sind die Probleme um Wohnen und Mieten nicht nur in Städten wie Freiburg immer gravierender geworden. Es besteht dringender Handlungsbedarf am Wohnungsmarkt. Eine Nachschärfung der faktisch wirkungslosen Mietpreisbremse wäre ein wichtiger Baustein.“ Andreae verweist darauf, dass die sogenannte Mietpreisbremse, die Mitte 2015 in Kraft trat, bislang weitgehend wirkungslos geblieben ist. Studien des Deutschen Mieterbundes und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass die Mieten ungebremst weiter steigen und sich der Wohnraummangel in vielen Kommunen verschärft.

Hintergrund:

Der erste Gesetzentwurf streicht die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Die aktuelle Rechtslage schafft den Anreiz bei einem Mieterwechsel möglichst hochpreisig zu modernisieren, weil die Wohnung danach dann nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt.

Der zweite Gesetzentwurf beendet die Notwendigkeit der Rüge durch die Mieterinnen und Mieter.  Mieterinnen und Mieter sollen nicht erst in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht auf eine begrenzte Miete durchzusetzen. Sie müssen schon bei Vertragsabschluss wissen, wie ihre Miete zu Stande kommt.

Weitere Informationen unter https://www.gruene-bundestag.de/parlament/sitzungswoche/rechte-von-mieterinnen-und-mietern-staerken.html