kerstin-andreae.de

18
Mai
17

Bundesregierung bestätigt Grüne Gutachten: Fessenheim hat gravierende Defizite – nun sind Macron und Merkel gefordert

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion benennt die Bundesregierung erstmals gravierende Defizite des AKW Fessenheim. Mit Blick auf den neugewählten französischen Präsidenten erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae: „Nun sind Macron und Merkel gefordert, die endgültige Schließung Fessenheims voranzutreiben. Sowohl die unverzügliche Schließung wegen gravierender Sicherheitsdefizite also auch die Frage der wirtschaftlichen Perspektiven für die Region Fessenheim gehören endlich auf höchster deutsch-französischer Regierungsebene verhandelt.“

Andreae hofft, dass die Bundesregierung sich nun vom Kurs der letzten Jahre verabschiedet: „Gutachten des baden-württembergischen Umweltministeriums und der Grünen Bundestagsfraktion haben die besorgniserregenden Mängel in Frankreichs ältestem AKW deutlich benannt. Die Bundesregierung hingegen blieb zu lange zu passiv. Bundesumweltministerin Hendricks verließ sich naiv auf die Versprechungen von Hollande und Royal und versäumte es, durch eigene Gutachten Druck auf die französische Seite auszuüben. Und von Kanzlerin Merkel ist kein einziges kritisches Wort zu Fessenheim bekannt geworden. Nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage die eklatanten Defizite Fessenheims aufführt, muss sie nun auch entschiedener handeln.“

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Wichtige Komponenten zur Verhinderung einer Kernschmelze sind (gemäß internationalem Standard) nicht in ausreichender Anzahl vorhanden (Antworten 1-2)
  • Wichtige Komponenten zur Verhinderung einer Kernschmelze sind (gemäß internationalem Standard) nicht ausreichend getrennt/unabhängig voneinander (Antwort 3)
  • Wichtige Komponenten zur Verhinderung einer Kernschmelze und Radioaktivitätsfreisetzung sind nicht erdbebensicher. (Antworten 8-11)
  • Die Hochwasserauslegung weicht vom internationalem Standard ab und dabei ist völlig unklar, warum und in welchem konkreten Ausmaß. Diese Unklarheit stellt auch ein bedenkliches und inakzeptables Versagen der Bundesregierung dar. (Antworten 12-15)
  • Die Auslegung gegen Flugzeugabstürze ist völlig unzureichend. (Antwort 16)